Bekanntlich reichte die Landesregierung Bayern ja einen Gesetzesentwurf zum Verbot gewalttätiger Spiele zur Debattierung im Bundesrat ein (wir berichteten). Freitag letzter Woche wurde der Enwurf zur Verschäfung des ominösen § 131 StGB nun in der Tat diskutiert, jedoch sogleich auf entsprechende Auschüsse verwiesen (Kultur, Recht und Jugend).

Diese erteilten dem Entwurf heute jedoch eine recht derbe Absage: alle Länder - abgesehen von einer Enthaltung Bayerns - stimmten für eine Vertagung des Entscheids, so dass eine erneute Vorlage in absehbarer Zeit kaum mehr auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums erscheinen dürfte. Zumindest vorerst kann damit das Anliegen der bayerischen und niedersächsischen Regierung als gescheitert angesehen werden.
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