Die Reichensteuer ist beschlossene Sache, bei der Pendlerpauschale und beim Kindergeld wird gekürzt. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag entsprechenden Belastungen zugestimmt.


Berlin - Die Opposition warf der Koalition vor, immer nur neue Steuererhöhungen zu beschließen, statt wirklich zu sparen. Die Bundesregierung habe kein klares Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen. Zuvor hatten FDP, Grüne und Linkspartei vergeblich eine Verschiebung der Debatte verlangt, nachdem Union und SPD noch Änderungen an dem Gesetzestext vorgenommen hatten. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte das Steuerpaket als alternativlos zur Sanierung der Staatsfinanzen. "Die Einschnitte sind nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar", sagte der SPD-Politiker.


Finanzminister Peer Steinbrück: "Nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar"
Einige SPD-Abgeordnete stimmten allerdings gegen das Vorhaben. Nach dem Gesetz soll die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit entfallen. Außerdem müssen Spitzenverdiener künftig einen Zuschlag von drei Prozentpunkten zum Höchstsatz der Einkommenssteuer leisten und werden dann mit 45 Prozent besteuert. Zudem sieht das Gesetz vor, den Sparerfreibetrag - grob gerechnet - zu halbieren und die steuerliche Anrechenbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers einzuschränken. Weitere Abstriche gibt es beim Kindergeld für erwachsene Kinder: Es soll nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gezahlt werden. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das Steueränderungsgesetz stellt mit der Streichung etlicher Steuervergünstigungen eine zweite Welle von Steuererhöhungen nach dem vor zwei Wochen beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz dar, das unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 vorsieht. Das Steueränderungsgesetz ist ein Kernvorhaben der Großen Koalition zur Sanierung des Staatshaushalts. Das Gesetz soll dem Staat im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf über fünf Milliarden Euro steigen sollen.

Der Bund der Steuerzahler kündigte Verfassungsklage gegen das Steuerpaket an. Das Gesetz sei in weiten Teilen verfassungswidrig, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke heute. Das höchste deutsche Gericht werde diese Neuregelungen wieder rückgängig machen. "Davon bin ich fest überzeugt."

Verfassungsrechtlich bedenklich sei vor allem die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer zur Arbeit. Betroffen seien 15 Millionen Autofahrer. Ein lediger Pendler etwa mit durchschnittlichem Einkommen, der 30 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse von 2007 an rund 400 Euro mehr Einkommensteuer zahlen. "Die Arroganz, mit der die Große Koalition die rechtlichen Bedenken von Sachverständigen ignoriert, ist erschütternd", sagte Däke.
[Quelle:Spiegel Online ]

Ist das der Weg zur Sanierung des Bundeshaushaltes oder der finanzielle Untergang des normalen Bürgers?