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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Bundestag beschließt Kürzungen bei Pendlerpauschale und Kindergeld



bumby
29. Juni 2006, 18:23
Die Reichensteuer ist beschlossene Sache, bei der Pendlerpauschale und beim Kindergeld wird gekürzt. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag entsprechenden Belastungen zugestimmt.


Berlin - Die Opposition warf der Koalition vor, immer nur neue Steuererhöhungen zu beschließen, statt wirklich zu sparen. Die Bundesregierung habe kein klares Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen. Zuvor hatten FDP, Grüne und Linkspartei vergeblich eine Verschiebung der Debatte verlangt, nachdem Union und SPD noch Änderungen an dem Gesetzestext vorgenommen hatten. Finanzminister Peer Steinbrück verteidigte das Steuerpaket als alternativlos zur Sanierung der Staatsfinanzen. "Die Einschnitte sind nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar", sagte der SPD-Politiker.


Finanzminister Peer Steinbrück: "Nicht populär, aber im Ergebnis zumutbar"
Einige SPD-Abgeordnete stimmten allerdings gegen das Vorhaben. Nach dem Gesetz soll die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit entfallen. Außerdem müssen Spitzenverdiener künftig einen Zuschlag von drei Prozentpunkten zum Höchstsatz der Einkommenssteuer leisten und werden dann mit 45 Prozent besteuert. Zudem sieht das Gesetz vor, den Sparerfreibetrag - grob gerechnet - zu halbieren und die steuerliche Anrechenbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers einzuschränken. Weitere Abstriche gibt es beim Kindergeld für erwachsene Kinder: Es soll nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gezahlt werden. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das Steueränderungsgesetz stellt mit der Streichung etlicher Steuervergünstigungen eine zweite Welle von Steuererhöhungen nach dem vor zwei Wochen beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz dar, das unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2007 vorsieht. Das Steueränderungsgesetz ist ein Kernvorhaben der Großen Koalition zur Sanierung des Staatshaushalts. Das Gesetz soll dem Staat im kommenden Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf über fünf Milliarden Euro steigen sollen.

Der Bund der Steuerzahler kündigte Verfassungsklage gegen das Steuerpaket an. Das Gesetz sei in weiten Teilen verfassungswidrig, sagte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke heute. Das höchste deutsche Gericht werde diese Neuregelungen wieder rückgängig machen. "Davon bin ich fest überzeugt."

Verfassungsrechtlich bedenklich sei vor allem die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer zur Arbeit. Betroffen seien 15 Millionen Autofahrer. Ein lediger Pendler etwa mit durchschnittlichem Einkommen, der 30 Kilometer zur Arbeit fährt, müsse von 2007 an rund 400 Euro mehr Einkommensteuer zahlen. "Die Arroganz, mit der die Große Koalition die rechtlichen Bedenken von Sachverständigen ignoriert, ist erschütternd", sagte Däke.


[Quelle:Spiegel Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,424270,00.html) ]

Ist das der Weg zur Sanierung des Bundeshaushaltes oder der finanzielle Untergang des normalen Bürgers?

nUk3
29. Juni 2006, 19:51
meine meinung: weg vom sozialstaat

bumby
30. Juni 2006, 11:05
weg vom sozialstaat, doch wohim führt das denn?


schlimm finde ich das die leute alles einfach nur hinnehmen und sich denken die politker werden schon wissen was sie tun...

avrilkpax
30. Juni 2006, 11:16
Original geschrieben von bumby
Ist das der Weg zur Sanierung des Bundeshaushaltes oder der finanzielle Untergang des normalen Bürgers? [/B]

Da die Gesundheitssteuer mal wieder im Gespräch ist und auch wenn sie dann später anders genannt und verkauft wird, ist das der finanzielle Untergang der jetzigen Generation. Die lausige Ausrede das das sein muss für die nächste Generation damit diese besser da steht, ist lächerlich, welcher hirni setzt bitte schön später noch freiwillig Kinder in die Welt mit solch Perpektiven ? Ich jedenfalls nicht.

Politiker sind halt korrupte Mafiosis die vom "bürgerlichem" Leben =0= Plan haben und so tun als hätten sie Verständnis für uns. Lächerlich sowas und sie nutzen die WM aus um Ihr Steuerschraube nach oben zu drehen, bekommt ja eh kaum wer mit.

Tja Merkel wird wohl die letzten 4 Jahre im Amt bleiben, soviel steht fest. Der Bürger hat ja ab 2007 noch weniger Kohle im Geldbeutel als all die Jahre zuvor und sowas ist Wahlbetrug und kann leider nicht bestraft werden. Im nächsten Leben werde ich Meteorologe oder Politiker, in beiden Fällen darf ich Lügen ohne das mir jemand daraus einen Strick drehen kann :nono:

bumby
30. Juni 2006, 11:30
Die lausige Ausrede das das sein muss für die nächste Generation damit diese besser da steht, ist lächerlich, welcher hirni setzt bitte schön später noch freiwillig Kinder in die Welt mit solch Perpektiven ? Ich jedenfalls nicht.

das erinnert mich auch ans mittelalter: der arme bauer wurde da auch immer aufs jenseits vertröstet.
hast du im dieseits schlechte karte, musst du auf das jenseits warten.
und heute ist es so: "ja du wirst zwar immer ärmer, aber deinen kinder wirds sicher viel besser."